Oberverwaltungsgericht gibt Eilanträgen von UCI statt

01.03.2010

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 22. Februar 2010 entschieden, dass verschiedene Filmtheaberbetreiber der UCI-Gruppe vorerst nicht zur Zahlung der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz verpflichtet sind.

Damit hob das OVG entsprechende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. Juli 2009 auf, das die Eilanträge dieser Kinobetreiber zunächst zurückgewiesen hatte.

In seiner Beschlussbegründung äußerte das Oberverwaltungsgericht verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Rechtsgrundlage für die von den Kinobetreibern angefochtenen Heranziehungsbescheide. Daher gab es den Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren statt und ordnete die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die Heranziehungsbescheide an.

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