§2.2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

(1) Gesamtherstellungskosten des Films oder der Serie im Sinne dieser Richtlinie sind alle Kosten, die insgesamt für die Herstellung des Films oder der Serie anfallen.

(2) Herstellungskosten im Sinne dieser Richtlinie sind alle Kosten gemäß Anlage 5 Ziffer 1.

(3) Deutsche Herstellungskosten sind Herstellungskosten, die auf von Unternehmen bzw. deren Angestellten und freien Mitarbeitenden sowie von Selbständigen in Deutschland erbrachte filmnahe Lieferungen oder Leistungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen entfallen:

1. Personengebundene Leistungen

   Löhne, Gehälter, Gagen und Honorare werden als deutsche Herstellungskosten anerkannt, wenn und soweit sie in Deutschland Gegenstand der unbeschränkten oder beschränkten Steuerpflicht sind. Die im Rahmen der Produktion des Films oder der Serie Beschäftigten sind in einer branchenüblichen Stab- und Besetzungsliste
   unter Angabe des steuerlich relevanten Wohn- und Geschäftssitzes anzugeben.

2. Unternehmensgebundene Leistungen

   Leistungen von Unternehmen werden nur dann als deutsche Herstellungskosten anerkannt, wenn
   • das die Leistung erbringende Unternehmen nachweislich seinen Geschäftssitz oder eine Niederlassung in Deutschland hat und dort in das Handelsregister eingetragen ist bzw. eine Gewerbeanmeldung vorliegt und
   • das die Leistung erbringende Unternehmen oder die Niederlassung zum Zeitpunkt der Leistungserbringung mindestens einen fest angestellten Mitarbeiter oder eine fest angestellte Mitarbeiterin mit Arbeitsort in Deutschland beschäftigt und
   • die detaillierte Rechnungslegung der Leistung über das Unternehmen oder die Niederlassung erfolgt und
   • die in Rechnung gestellte Leistung tatsächlich vollständig in Deutschland erstellt oder erbracht oder das dabei verwendete Material tatsächlich vollständig in Deutschland bezogen wird und die zur Erbringung der Leistung notwendige technische Ausstattung tatsächlich in Deutschland eingesetzt wird. Für mobile filmtechnische Ausrüstung (z. B. Kamera-, Licht-, Tonausrüstung) gilt, dass diese aus Deutschland bezogen (d. h. gekauft, geleast oder gemietet) werden muss.

(4) Als schwierige audiovisuelle Werke gelten Dokumentarfilme und dokumentarische Serien.

§3 ZUWENDUNGSEMPFÄNGER ODER ZUWENDUNGSEMPFÄNGERIN

(1) Zuwendungsempfänger oder Zuwendungsempfängerin ist bei Vorliegen sämtlicher Zuwendungsvoraussetzungen der Antragsteller oder die Antragstellerin.

(2) Antragsteller oder Antragstellerin kann der Hersteller von Filmen oder Serien im Sinne dieser Richtlinie sein. Hersteller ist, wer für die Herstellung des Projekts bis zur Lieferung der Nullkopie verantwortlich oder im Falle einer Koproduktion mitverantwortlich ist und in die Herstellung aktiv eingebunden ist. Eine rein finanzielle Beteiligung des Herstellers ist nicht ausreichend.

(3) Nicht antragsberechtigt sind öffentlich-rechtliche und private Rundfunkveranstalter sowie Anbieter von Videoabrufdiensten.

(4) Der beantragende Hersteller muss seinen Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland, einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU), einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Staat) oder der Schweiz haben. Sofern der beantragende Hersteller seinen Wohn- oder Geschäftssitz nicht in Deutschland hat, muss er zum Zeitpunkt der Auszahlung eine Niederlassung in Deutschland haben.

(5) Wird das Projekt von der deutschen Tochtergesellschaft oder Niederlassung eines Herstellers mit Geschäftssitz außerhalb der EU, des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz hergestellt, so sind sämtliche Bewilligungsvoraussetzungen von der deutschen Tochtergesellschaft oder Niederlassung zu erfüllen. Der Antrag kann nur von der deutschen Tochtergesellschaft oder Niederlassung gestellt werden.

(6) Der beantragende Hersteller oder – im Fall der Herstellung durch eine allein zum Zweck der Herstellung des der Antragstellung zugrunde liegenden Projekts gegründeten Gesellschaft – ein mit ihm gesellschaftlich verbundenes Unternehmen muss als Unternehmen oder als für eine Produktion verantwortliche Person innerhalb der letzten sieben Jahre vor Antragstellung mindestens einen programmfüllenden Film (Referenzfilm) oder eine programmfüllende Serie (Referenzserie) in Deutschland, einem anderen Mitgliedstaat der EU, einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz hergestellt haben. Der Referenzfilm oder die Referenzserie muss in deutschen Kinos, im deutschen Fernsehen oder bei von Deutschland aus zugänglichen Videoabrufdiensten ausgewertet worden sein. Handelt es sich bei dem Referenzfilm oder der Referenzserie um eine internationale Koproduktion mit einer
Beteiligung eines Herstellers aus einem Drittland, das nicht Mitgliedstaat der EU, nicht EWR-Staat oder nicht die Schweiz ist, muss der beantragende Hersteller den Referenzfilm allein oder als an der Koproduktion beteiligter Hersteller mit Mehrheitsbeteiligung hergestellt haben. Der Vorstand der FFA kann in begründeten Ausnahmefällen von der Voraussetzung einer Mehrheitsbeteiligung absehen, wenn die fachliche Eignung des beantragenden Herstellers außer Zweifel steht.

(7) Erfüllen bei einer Koproduktion mehrere Hersteller die Bewilligungsvoraussetzungen, kann der Antrag nur von einem der Hersteller gestellt werden. Über diesen haben sich die an der Koproduktion beteiligten Hersteller zu einigen und gegenüber der FFA eine entsprechende gemeinsame Erklärung bei der Antragsstellung abzugeben.

§4.2 KEIN VERSTOSS GEGEN DEUTSCHE GESETZE

Filme oder Serien sind nicht förderfähig, wenn sie verfassungsfeindliche oder gesetzeswidrige Inhalte enthalten, einen pornographischen oder gewaltverherrlichenden Schwerpunkt haben oder offenkundig religiöse Gefühle tiefgreifend und unangemessen verletzen. Die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Vorschrift trifft der Vorstand der FFA.

§4.3 BEGINN DER DREH- ODER ANIMATIONSARBEITEN

Mit den Dreh- oder Animationsarbeiten darf erst nach Erteilung des Zuwendungsbescheides begonnen werden. Als Drehbeginn gilt der erste reelle oder virtuelle Drehtag. Der beantragende Hersteller kann bei der FFA einen Antrag auf vorzeitigen Drehbeginn oder vorzeitigen Beginn der Animationsarbeiten stellen, über welchen die FFA nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der zu § 44 BHO erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften entscheidet.

§4.4 ANREIZEFFEKT

Im Antrag ist die Notwendigkeit der Zuwendung und der mit einer Förderung verbundene Anreizeffekt für den Film- und Wirtschaftsstandort Deutschland darzustellen (insbesondere, dass das Projekt ohne die Förderung nicht in diesem Umfang in Deutschland durchgeführt werden würde).

§4.5 EIGENSCHAFTSTEST

(1) Die Förderung eines Spielfilms oder einer fiktionalen Serie setzt voraus, dass das Projekt mindestens 40 Punkte im Rahmen des Eigenschaftstests aus Anlage 1 erreicht.

(2) Die Förderung reiner Animationsfilme- oder -serien setzt voraus, dass das Projekt mindestens 28 Punkte im Rahmen des Eigenschaftstests aus Anlage 2 erreicht.

(3) Die Förderung dokumentarischer Filme und Serien setzt voraus, dass das Projekt mindestens 23 Punkte im Rahmen des Eigenschaftstests aus Anlage 3 erreicht.

§4.6 ARCHIVIERUNG

Der beantragende Hersteller ist verpflichtet, dem Bundesarchiv Filmarchiv eine technisch einwandfreie analoge oder unkomprimierte digitale Kopie des geförderten Projektes in einem archivfähigen Format unentgeltlich zu übereignen, soweit dieser Verpflichtung nicht schon anderweitig nachgekommen wurde. Soweit der beantragende Hersteller nach Maßgabe dieser Richtlinie zur Herstellung einer barrierefreien Fassung des Projekts verpflichtet ist, gilt Satz 1 auch für die barrierefreie Fassung. Näheres regeln die Bestimmungen des Bundesarchivs.

§4.7 HINWEISPFLICHTEN

Bei geförderten Projekten muss im nationalen und internationalen Vor- oder Abspann sowie auf allen Werbeträgern an gut wahrnehmbarer Stelle ein Hinweis auf die Förderung nach dieser Richtlinie eingeblendet bzw. abgebildet werden. Zudem ist das Logo des BKM an gut wahrnehmbarer Stelle im Einklang mit dem Styleguide der Bundesregierung einzublenden bzw. abzubilden.

§4.8 ÖKOLOGISCHE STANDARDS

Bei der Herstellung der Serie oder des Films müssen die ökologischen Standards in ihrer jeweils geltenden Fassung erfüllt werden.

§5.2 MINDESTGESAMTHERSTELLUNGSKOSTEN UND MINDESTHÖHE DER DEUTSCHEN HERSTELLUNGSKOSTEN

(1) Die Gesamtherstellungskosten müssen mindestens 25 Millionen Euro betragen. Es gelten die Grundsätze der sparsamen Wirtschaftsführung gemäß Anlage 4 dieser Richtlinie.

(2) Die deutschen Herstellungskosten müssen sich auf mindestens 40 Prozent der Gesamtherstellungskosten belaufen. Satz 1 gilt nicht, wenn die deutschen Herstellungskosten mindestens 13 Millionen Euro betragen. In Ausnahmefällen kann auf Antrag von den Mindestanforderungen der Sätze 1 und 2 abgewichen werden, wenn über alle Phasen des gesamten Herstellungsprozesses betrachtet, mindestens 3 Millionen Euro für digitales Filmschaffen in Deutschland im Sinne der Anlage 6 aufgewendet werden. Über den Antrag entscheidet der Vorstand der FFA nach pflichtgemäßem Ermessen in Abstimmung mit dem BKM.

§5.3 AUSWERTUNG IN DEUTSCHER SPRACHE

(1) Der Film muss im deutschen Fernsehen oder bei aus Deutschland zugänglichen Videoabrufdiensten ausgewertet werden. Die beabsichtigte Auswertung muss der FFA zum Zeitpunkt der Antragstellung glaubhaft gemacht werden. Die tatsächliche Auswertung in Deutschland muss innerhalb eines Jahres nach Fertigstellung des Films nachgewiesen werden. In begründeten Ausnahmefällen kann der Vorstand der FFA die Frist einmalig verlängern.

(2) Die Zuwendung wird nur für Filme gewährt, bei denen wenigstens eine Endfassung des Films, abgesehen von Dialogstellen, für die nach dem Drehbuch eine andere Sprache vorgesehen ist, in deutscher Sprache hergestellt wird. Für die Sprachfassung des Films ist eine für die Auswertung im deutschen Fernsehen oder bei aus Deutschland zugänglichen Videoabrufdiensten taugliche, deutsch untertitelte Fassung ausreichend. Die deutsche Sprachfassung muss der FFA vor Auszahlung der letzten Rate der bewilligten Zuwendung und spätestens nach Ablauf der im Antrag angegebenen Projektlaufzeit vorgelegt werden.

(3) Zusätzlich muss der FFA zum Auswertungsbeginn die barrierefreie Fassung des geförderten Films vorliegen. Eine barrierefreie Fassung eines Films ist eine Endfassung des Films in jeweils einer Version mit deutschen Untertiteln für Menschen mit Hörbehinderungen und mit deutscher Audiodeskription für Menschen mit Sehbehinderungen in marktgerechter und für die jeweilige Auswertungsstufe geeigneter Qualität.

§6.2 MINDESTGESAMTHERSTELLUNGSKOSTEN UND MINDESTHÖHE DER DEUTSCHEN HERSTELLUNGSKOSTEN

(1) Bei fiktionalen Serien müssen die Gesamtherstellungskosten mindestens 30.000 Euro pro Minute betragen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Gesamtherstellungskosten mindestens 1,2 Millionen Euro pro Episode und mindestens 7,2 Millionen Euro pro Staffel betragen.

(2) Bei dokumentarischen Serien müssen die Gesamtherstellungskosten mindestens 9.000 Euro pro Minute betragen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Gesamtherstellungskosten mindestens 360.000 Euro pro Episode und mindestens 1,65 Millionen Euro pro Staffel betragen; ein Minutenpreis von 7.000 Euro darf nicht unterschritten werden.

(3) Es gelten die Grundsätze der sparsamen Wirtschaftsführung gemäß Anlage 4 dieser Richtlinie.

(4) Die deutschen Herstellungskosten müssen sich auf mindestens 40 Prozent der Gesamtherstellungskosten belaufen. Sofern die deutschen Herstellungskosten bei fiktionalen Serien mindestens 10 Millionen Euro und bei dokumentarischen Serien mindestens 3 Millionen Euro betragen, gilt Satz 1 nicht. In Ausnahmefällen kann auf Antrag von den Mindestanforderungen der Sätze 1 und 2 abgewichen werden, wenn über alle Phasen des Herstellungsprozesses betrachtet, mindestens 3 Millionen Euro für digitales Filmschaffen in Deutschland im Sinne der Anlage 6 aufgewendet werden. Über den Antrag entscheidet die FFA nach pflichtgemäßem Ermessen in Abstimmung mit dem BKM.

§6.3 AUSWERTUNG IN DEUTSCHER SPRACHE

(1) Die Serie muss im deutschen Fernsehen oder bei aus Deutschland zugänglichen Videoabrufdiensten ausgewertet werden. Die beabsichtigte Auswertung muss der FFA spätestens zum Zeitpunkt der Antragstellung glaubhaft gemacht werden. Innerhalb eines Jahres nach Fertigstellung muss die tatsächliche Auswertung bzw. Programmierung im deutschen Fernsehen oder bei aus Deutschland zugänglichen Videoabrufdiensten nachgewiesen werden. In begründeten Ausnahmefällen kann der Vorstand der FFA die Frist einmalig verlängern.

(2) Die Zuwendung wird nur für Serien gewährt, bei denen wenigstens eine Endfassung der Serie, abgesehen von Dialogstellen, für die nach dem Drehbuch eine andere Sprache vorgesehen ist, in deutscher Sprache hergestellt wird. Eine deutsch untertitelte Fassung ist ausreichend. Die deutsche Sprachfassung muss der FFA vor Auszahlung
der letzten Rate der bewilligten Zuwendung, spätestens jedoch vor Beginn der Erstauswertung vorgelegt werden.

(3) Zusätzlich muss der FFA zum Sendestart in Deutschland die barrierefreie Fassung der geförderten Serie nachgewiesen werden. Eine barrierefreie Fassung einer Serie ist eine Endfassung der Serie in jeweils einer Version mit deutschen Untertiteln für Menschen mit Hörbehinderungen und mit deutscher Audiodeskription für Menschen mit Sehbehinderungen in marktgerechter und für die jeweilige Auswertungsstufe geeigneter Qualität.

§7.2 BEZUGSPUNKT DER ZUWENDUNG

(1) Bemessungssgrundlage für die Höhe der Zuwendung sind die deutschen Herstellungskosten, höchstens jedoch 80 Prozent der Gesamtherstellungskosten.

(2) Nicht zuwendungsfähig sind:

• • Allgemeine Vorkosten (gemäß Anlage 5 Ziffer 7)
  • Kosten für Stoffrechte und Rechte an anderen vorbestehenden Werken (inkl. vorbestehender Musik). Ausgenommen sind Honorare für das dem Film oder der Serie zugrundeliegende Drehbuch sowie bei Dokumentarfilmen und Dokumentarserien Archivmaterial bis zu einer Höhe von 30 Prozent der deutschen Herstellungskosten.
  • Rechtsberatungskosten
  • Versicherungen
  • Finanzierungskosten
  • Reise- und Transportkosten für Schauspieler und Schauspielerinnen
  • Handlungskosten (gemäß Anlage 5, tabellarische Übersicht C)
  • Schauspielergagen, soweit sie 15 Prozent der deutschen Herstellungskosten übersteigen
  • Überschreitungsreserve, soweit sie nicht bei der Schlusskostenabrechnung zugunsten zuwendungsfähiger Lieferungen und Leistungen aufgelöst werden kann.
  • Beistellungen und zurückgestellte Gagen für Leistungen der an der Filmherstellung Beteiligten sowie zurückgestellte Handlungskosten
  • Kosten für Dreharbeiten im Ausland, ungeachtet dessen, ob es sich um deutsche Herstellungskosten im Sinne des § 2.2 Absatz 3 handelt, soweit diese nicht den Anforderungen des Absatz 3 entsprechen.

(3) Erfordern im Drehbuch enthaltene zwingende dramaturgische Vorgaben, dass Außendreharbeiten durchgeführt werden, die nicht oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand in Deutschland durchgeführt werden können, so gelten die bei den aus diesen Gründen im Ausland durchgeführten Außendreharbeiten anfallenden Kosten abweichend von Absatz 2 bei Dokumentarfilmen und Dokumentarserien als zuwendungsfähige Herstellungskosten, sofern mindestens 65 Prozent der deutschen Herstellungskosten des Projekts ohne Berücksichtigung der für diese Außendreharbeiten im Ausland anfallenden Kosten erbracht werden.

(4) Kosten können in der Regel nur als zuwendungsfähige deutsche Herstellungskosten berücksichtigt werden, sofern sie innerhalb des von der FFA im Zuwendungsbescheid festgelegten Bewilligungszeitraums liegen. Kosten, die im Zeitraum eines Jahres vor Antragstellung bis zum Beginn des Bewilligungszeitraums entstehen und als zuwendungsfähige deutsche Herstellungskosten anerkannt werden können, dürfen nur als zuwendungsfähig berücksichtigt werden, sofern und soweit sie zur Antragstellung erforderlich sind.

§7.3 FILM: HÖHE DER ZUWENDUNGEN

Die Zuwendung beträgt bis zu 30 Prozent der zuwendungsfähigen deutschen Herstellungskosten, höchstens jedoch 5 Millionen Euro pro Film.

§7.4 SERIEN: HÖHE DER ZUWENDUNGEN

(1) Bei Serien beträgt die Zuwendung bis zu 30 Prozent der zuwendungsfähigen deutschen Herstellungskosten, höchstens jedoch 6 Millionen Euro pro Staffel.

(2) Bei fiktionalen Serien mit deutschen Herstellungskosten von mindestens 24 Millionen Euro und mindestens 70 Punkten im kulturellen Eigenschaftstest gemäß Anlage 1 beträgt der Höchstbetrag der Zuwendung pro Staffel abweichend zu Absatz 1 höchstens

• • 7,2 Millionen Euro bei fiktionalen Serien mit deutschen Herstellungskosten von bis zu 32 Millionen Euro,
  • 10,5 Millionen Euro bei fiktionalen Serien mit deutschen Herstellungskosten von bis zu 40 Millionen Euro,
  • 20 Millionen Euro bei fiktionalen Serien mit deutschen Herstellungskosten von mehr als 40 Millionen Euro.

(3) Die Höhe der Zuwendung ist unabhängig davon, ob einzelne Episoden gefördert werden oder die ganze Staffel gefördert wird.

§7.5 NACHBEWILLIGUNG

(1) Eine nachträgliche Überschreitung der bei Antragstellung angegebenen und anerkannten deutschen Herstellungskosten wird grundsätzlich nicht berücksichtigt.

(2) Erhöhen sich die deutschen Herstellungskosten aufgrund höherer Gewalt oder damit vergleichbarer Umstände, kann der Vorstand der FFA auf Antrag des Herstellers in Abstimmung mit dem BKM in begründeten Ausnahmefällen eine nachträgliche Erhöhung der Zuwendung (Nachbewilligung) bis zur Höhe der nach §§ 7.3, 7.4 jeweils maximal zulässigen prozentualen Zuwendungshöhe genehmigen. Die Nachbewilligung ist auf maximal 30 Prozent der ursprünglich gewährten Zuwendung begrenzt. Bemessungsgrundlage für die Höhe der Nachbewilligung ist die Höhe der zusätzlich entstandenen zuwendungsfähigen deutschen Herstellungskosten. Die Auszahlung des nachbewilligten Zuwendungsbetrages erfolgt in Abstimmung mit dem BKM ratenweise unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls. Der beantragende Hersteller hat den Antrag auf Nachbewilligung frühestmöglich schriftlich zu stellen und darin den Grund und die Höhe der entstandenen Mehrkosten substantiiert darzulegen.

§8.2 BEWILLIGUNG

(1) Die Zuwendung wird durch schriftlichen Bescheid bewilligt. Maßgeblich für die Reihenfolge der Bewilligung von Zuwendungen ist der Tag, an dem der Antrag mit den erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegt. Mehrere an einem Tag vollständig vorliegende Anträge werden als gleichzeitig eingegangene Anträge behandelt.

(2) Der Antrag darf erst bewilligt werden, wenn der beantragende Hersteller glaubhaft gemacht hat, dass die Gesamtherstellungskosten für das Projekt zu 65 Prozent finanziert sind.

(3) Der Bewilligungszeitraum wird von der FFA im Zuwendungsbescheid festgelegt.

(4) Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides. Abweichend von Ziffer 3.1 ANBest-P in Verbindung mit Verwaltungsvorschrift Nummer 5.3.3. zu § 44 BHO wird der Zuwendungsbetrag, ab dem das Vergaberecht anzuwenden ist, auf 26 Millionen Euro erhöht. Der beantragende Hersteller hat Aufträge auch unterhalb dieses Zuwendungsbetrages nur an fachkundige und leistungsfähige Anbieter nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu wirtschaftlichen Bedingungen zu vergeben. Soweit möglich, sind dazu mindestens drei Angebote einzuholen. Verfahren und Ergebnisse sind zu dokumentieren. Als Zuwendungsbetrag gilt der Gesamtbetrag aller Zuwendungen aus Mitteln des Bundes und der Länder.

(5) Der Zuwendungsbescheid steht unter dem Vorbehalt des Widerrufs (§ 36 Absatz 2 Nr. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der nachfolgenden Nummer 1 und unter den auflösenden Bedingungen (§ 36 Absatz 2 Nummer 2 VwVfG) der nachfolgenden Nummern 2 und 3:

1. Die Gesamtfinanzierung des Projektes muss innerhalb von fünf Monaten nach Zugang des Zuwendungsbescheides, spätestens aber innerhalb der im Ausnahmefall nach Absatz 6 geltenden Fristen nachgewiesen werden. Die Frist beginnt gemäß §§ 31 und 41 Absatz 2 VwVfG am dritten Tag nach der Aufgabe des Nachweises zur Post bzw. nach der elektronischen Absendung des Bescheides.
2. Innerhalb von sechs Monaten nach Zugang des Zuwendungsbescheides, spätestens aber innerhalb der im Ausnahmefall nach Absatz 6 geltenden Fristen, muss mit den Dreh- bzw. Animationsarbeiten begonnen werden.
3. Das Projekt muss innerhalb der im Antrag angegebenen Frist zur Fertigstellung der Nullkopie, spätestens aber innerhalb der im Ausnahmefall nach Absatz 6 geltenden Fristen, fertiggestellt werden.

(6) Auf Antrag des Herstellers kann einer Verlängerung der in Absatz 5 Nummern 1 bis 3 genannten Fristen nach pflichtgemäßem Ermessen wie folgt stattgeben werden:

1. Die FFA kann die Frist nach Absatz 5 Nummer 1 einmalig um einen Monat verlängern.
2. Die FFA kann die Frist nach Absatz 5 Nummer 2 einmalig verlängern.
3. Die FFA kann die Frist nach Absatz 5 Nummer 3 einmalig verlängern. Im besonderen Ausnahmefall kann der Vorstand der FFA einer zweiten Verlängerung dieser Frist stattgeben.
4. Ist eine Fristverlängerung aufgrund höherer Gewalt oder damit vergleichbarer Umstände zwingend notwendig, kann der Vorstand der FFA im begründeten Ausnahmefall in Abstimmung mit dem BKM weiteren Verlängerungen der Fristen nach Absatz 5 Nummer 1 bis 3 stattgeben. Der Antrag auf Fristverlängerung muss jeweils begründet werden.

(7) Die FFA kann die Erfüllung der Bewilligungsvoraussetzungen durch die Aufnahme von weiteren Nebenbestimmungen in den Zuwendungsbescheid sicherstellen.

§8.3 ANFORDERUNG UND AUSZAHLUNG

(1) Die Auszahlung der Zuwendung an den beantragenden Hersteller erfolgt nach Fertigstellung der Nullkopie des Films oder der Serie zu dem bei Antragstellung angegebenen Zeitpunkt, nach Vorlage des Verwendungsnachweises und Prüfung der Schlusskosten. Der Nachweis der tatsächlich durchgeführten Auswertung im deutschen Fernsehen oder bei einem von Deutschland aus abrufbaren Videoabrufdienst kann auch nach der Auszahlung, spätestens jedoch 12 Monate nach Fertigstellung der Nullkopie, erbracht werden.

(2) Auf Antrag kann eine ratenweise Auszahlung nach Produktionsfortschritt erfolgen; in diesem Fall werden 33 Prozent der Zuwendung bei Drehbeginn, 33 Prozent bei Fertigstellung des Rohschnitts und der Rest der Zuwendung nach Vorlage des Verwendungsnachweises und Prüfung der Schlusskosten ausgezahlt. Bei Serien gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Rohschnitt zu mindestens 50 Prozent der Staffel oder zu mindestens 50 Prozent der einzeln geförderten Episode fertiggestellt sein muss. Bei dokumentarischen Serien kann in Abweichung zu Satz 1 eine zusätzliche Rate bei Drehmitte abgerufen und die Höhe der Raten auf den jeweiligen Bedarf flexibel angepasst werden, wobei eine Rate nicht mehr als 33 Prozent betragen darf und die letzte Rate mindestens 20 Prozent der gesamten Zuwendung betragen muss. Der Antrag auf Ratenzahlung ist in jedem Fall zu begründen.
Bei Zuwendungen von über 2 Millionen Euro muss für eine ratenweise Auszahlung zudem eine Fertigstellungsversicherung oder Bankbürgschaft in Höhe des auszuzahlenden Betrages vorgelegt werden. Eine Bürgschaft nach [§§ 65, 86 des Filmförderungsgesetzes] ist ausgeschlossen. In Ausnahmefällen kann zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Nullkopie eine Auszahlung ohne Fertigstellungsversicherung und Bankbürgschaft erfolgen, wenn die dafür von der FFA erklärten erforderlichen Nachweise vorgelegt werden. Eine ratenweise Auszahlung darf nur gewährt werden, wenn sichergestellt ist, dass die ausgezahlten Mittel alsbald, spätestens jedoch innerhalb von sechs Wochen nach Auszahlung, verwendet werden. Der beantragende Hersteller hat bei Beantragung der Ratenzahlung nachzuweisen, dass diese Voraussetzung erfüllt ist. Der Hersteller hat vor Auszahlung der ersten
Rate nachzuweisen, dass die ggf. nach § 8.1 Absatz 3 fehlenden Bewilligungsvoraussetzungen vorliegen und die Gesamtfinanzierung gesichert ist.

(3) Die Auszahlung ist zu versagen, wenn

• • die ordnungsgemäße Finanzierung des Vorhabens nicht gewährleistet ist oder
  • der beantragende Hersteller die Grundsätze sparsamer Wirtschaftsführung verletzt hat.

(4) Der Anspruch auf Auszahlung ist nur zum Zwecke der Zwischenfinanzierung an Banken oder sonstige Kreditinstitute abtretbar oder verpfändbar.

§8.4 VERWENDUNGSNACHWEISVERFAHREN

(1) Die FFA ist für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung sowie für die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der Mittel nach Maßgabe von § 8.5 Absatz 2 zuständig.

(2) Der Schlusskostenprüfer wird von der FFA bestimmt. Die Kosten der Prüfung trägt der beantragende Hersteller.

(3) Der Nachweis der Verwendung und die Prüfung der Schlusskosten sind in der Regel spätestens 2 Jahre nach Fertigstellung der Nullkopie zu erbringen.

(4) Bei Koproduktionen haften die an der Koproduktion beteiligten deutschen Hersteller gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung der Zuwendung.

§8.5 ZU BEACHTENDE VORSCHRIFTEN

(1) Die in den Antragsvordrucken aufgelisteten Angaben und die Angaben in den Verwendungsnachweisen sind subventionserheblich im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 Subventionsgesetz.

(2) Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a VwVfG sowie die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß den §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.

(3) Wer Zuwendungen nach dieser Richtlinie beantragt, muss der FFA die für die Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Auskünfte erteilen und entsprechende Unterlagen vorlegen. Die Auskunftserteilung erfolgt aufgrund und nach Maßgabe der Vorgaben der FFA.

§9 VERARBEITUNG VON DATEN

(1) Die FFA verarbeitet Daten im Einklang mit den allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

(2) Es wird darauf hingewiesen, dass insbesondere die in der Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke (2013/C 332/01) (sog. Kinomitteilung) enthaltenen Transparenzvorschriften eingehalten und die in Artikel 9 AGVO enthaltenen Informationen über jede Einzelbeihilfe von über 100.000 Euro i.d.R. binnen sechs Monaten nach dem Tag der Gewährung der Beihilfe in der Beihilfetransparenzdatenbank der Europäischen Kommission oder auf einer umfassenden nationalen oder regionalen Beihilfe-Webseite veröffentlicht werden.

§10 EVALUIERUNG DER MASSNAHME

(1) Die FFA verarbeitet Daten im Einklang mit den allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

(2) Es wird darauf hingewiesen, dass insbesondere die in der Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke (2013/C 332/01) (sog. Kinomitteilung) enthaltenen Transparenzvorschriften eingehalten und die in Artikel 9 AGVO enthaltenen Informationen über jede Einzelbeihilfe von über 100.000 Euro i.d.R. binnen sechs Monaten nach dem Tag der Gewährung der Beihilfe in der Beihilfetransparenzdatenbank der Europäischen Kommission oder auf einer umfassenden nationalen oder regionalen Beihilfe-Webseite veröffentlicht werden.

§11 ÜBERGANGSREGELUNG

Anträge, die vor Inkrafttreten dieser Richtlinie bei der FFA eingehen, werden nach der zum Zeitpunkt der Vollständigkeit des Antrags geltenden Richtlinie beschieden.

§12 INKRAFTTRETEN/AUSSERKRAFTTRETEN

(1) Diese Richtlinie tritt am 01.01.2026 in Kraft und ist befristet bis 31.12.2026.

(2) Die Richtlinie des BKM „German Motion Picture Fund“ in der Fassung vom 28.03.2025 tritt mit Inkrafttreten dieser Richtlinie außer Kraft.

Berlin, den 01. Januar 2026

Der Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien

Im Auftrag
gez. Dr. Frank Castenholz

¹ Die Berücksichtigung Mitwirkender aus dem Vereinigten Königreich im Rahmen der Anlagen 1 – 3 beruht auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit, also der Geltung vergleichbarer Mechanismen in Deutschland und dem Vereinigten Königreich.
² Einen Wohnsitz hat eine Person dort, wo sie eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass sie die Wohnung beibehalten und benutzen wird.
³ Deutsche Motive können Deutschland typischerweise und eindeutig zugeordnet werden, egal wo sie gedreht werden (Reichstag, Frankfurter Römer etc.). Motiv ist der beschriebene Ort der Handlung, um die Phantasie in eine bestimmte Bahn zu lenken.
⁴ Europäische Motive können einem Mitgliedstaat der EU, einem EWR-Staat, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich typischerweise und eindeutig zugeordnet werden, egal wo sie gedreht werden. Motiv ist der beschriebene Ort der Handlung, um die Phantasie in eine bestimmte Bahn zu lenken.
⁵ Die Hauptperson ist deutsch im Sinne des Eigenschaftstests, wenn sie nach der Handlung die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder mutmaßlich besitzt oder (mutmaßlich) ständig in Deutschland lebt.
⁶ Drehorte sind tatsächlich gedrehte Schauplätze; ein Studio ist kein Drehort im Sinn dieser Vorschrift. Im Unterschied zum Motiv ist der Drehort der Ort, wo die Umsetzung der Fantasie zu einem filmischen Werk stattfindet.
⁷ Die Handlung / Stoffvorlage ist deutsch, wenn sie von einem deutschsprachigen Autor oder einer deutschsprachigen Autorin oder von einem ständig in Deutschland lebenden Autor bzw. einer ständig in Deutschland lebenden Autorin stammt oder sich inhaltlich mit für Deutschland relevanten Themen auseinandersetzt.

⁸ Einen Wohnsitz hat eine Person dort, wo sie eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass sie die Wohnung beibehalten und benutzen wird.
⁹ Deutsche Motive können Deutschland typischerweise und eindeutig zugeordnet werden, egal wo sie gedreht werden (Reichstag, Frankfurter Römer etc.). Motiv ist der beschriebene Ort der Handlung, um die Phantasie in eine bestimmte Bahn zu lenken.
¹⁰ Europäische Motive können einem Mitgliedstaat der EU, einem anderen EWR-Staat, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich typischerweise und eindeutig zugeordnet werden, egal wo sie gedreht werden. Motiv ist der beschriebene Ort der Handlung, um die Phantasie in eine bestimmte Bahn zu lenken.
¹¹ Die Hauptperson ist deutsch im Sinne des Eigenschaftstests, wenn sie nach der Handlung die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder mutmaßlich besitzt oder (mutmaßlich) ständig in Deutschland lebt.
¹² Die Handlung / Stoffvorlage ist deutsch, wenn sie von einem deutschsprachigen Autor oder einer deutschsprachigen Autorin oder von einem ständig in Deutschland lebenden Autor bzw. einer ständig in Deutschland lebenden Autorin stammt oder sich inhaltlich mit für Deutschland relevanten Themen auseinander setzt.

¹³ Einen Wohnsitz hat eine Person dort, wo sie eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass sie die Wohnung zur persönlichen Nutzung beibehalten und benutzen wird.

¹⁴ In marktüblicher Höhe.